Haushaltberatungen der Stadtratsfraktion

Die CSU-Fraktion im Altdorfer Stadtrat will auch weiterhin mit Bürgermeister Erich Odörfer gestaltende Kraft sein. Mit einer ganzen Reihe von Anträgen zu den Beratungen des Haushalts 2013 wird dies unterstrichen. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Eckstein in einer Pressemitteilung betont, will man in den maßgeblichen Gremien die Anträge begründen und für deren Annahme eintreten.

Als wichtig erachtet es die Fraktion, dass baldmöglichst die Zuschüsse für die Sanierung des Jugendzentrums (Mehrgenerationenhaus) sowie für die Sanierung der Lederersmühle schriftlich abgesichert und bestätigt werden, um hier konstruktiv über weitere Schritte beraten zu können.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes der Verwaltung vertritt Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Eckstein die Auffassung, dass der vorgesehene Ansatz für die Kreisumlage nach den inzwischen vorliegenden Informationen vermutlich zu hoch angesetzt ist. Weiter ist die CSU-Fraktion der Ansicht, dass der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen auch bei vorsichtiger Einschätzung um rund 500.000 Euro erhöht werden kann, schlägt aber vor, die Entscheidung darüber erst zu treffen, wenn die Ist-Zahlen für das Jahr 2012 vorliegen.

Die CSU-Fraktion drängt darauf, dass im Nebengebäude des Jugendzentrums die bereits im letzten Jahr angedachte Schaffung eines öffentlichen, behindertengerechten WCs realisiert und der Einstieg in die Sanierung des Nebengebäudes erfolgt.

Ein Anliegen ist der CSU-Fraktion die Gestaltung des Innenhofes der Grundschule. Für entsprechende Maßnahmen (z.B. Grillfläche, Klassenzimmer im Grünen), die der Attraktivitätssteigerung dienen, will man insgesamt 12.000 Euro aufwenden, wobei auch hier Haushaltsreste aus dem Jahr 2012 mit eingeplant sind. Auf der Agenda steht weiter der Eingangsbereich der Bildungseinrichtung, der nach Ansicht der CSU-Fraktion unter Einbeziehung von Schule und Elternvertretung neu gestaltet und den Erfordernissen der Inklusion angepasst werden soll.

Eine eigene Meinung hat man zur derzeit gesperrten alten Stadthalle. 20.000 Euro sollen für einen regionalen Ideenwettbewerb zur weiteren Nutzung bzw. Verwertung der Immobilie eingestellt werden.

Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist für die Fraktion die dringende Sanierung des Jugendzentrums, das man auch unter der Prämisse Mehrgenerationenhaus sieht. Mit dem Übertrag des Ansatzes aus dem letzten Jahr will man dafür 2013 20.000 Euro vorsehen.

Ein Anliegen ist der Fraktion die Schaffung eines Stellplatzes für Wohnmobile im Bereich des Gewerbegebietes an der Südumgehung. 30.000 Euro sollten für das Vorhaben ausreichend sein.

Unter der Überschrift Ortsverschönerung sieht man die Umsetzung der bereits beantragten Rosenplanzungen im Bereich Altstadt (Marktplatz) für 5000 Euro. Zudem soll der Backofen in Rieden saniert werden.

Für die vom Bauhof angeregte Erstellung einer umfassenden und vollständigen Datenbank der Liegenschaften und Grünflächen der Stadt Altdorf werden 5000 Euro beantragt, für die Schaffung eines Bürgerinformationssystems im Internet sollen 2000 Euro eingestellt werden, wobei auf den Ansatz eventuell sogar verzichtet werden kann, wenn die Umsetzung mit der bereits vorhandenen EDV-Infrastruktur erfolgen kann.

Der Radweg zwischen Altdorf und Hagenhausen soll eine weitere Lücke im Radwegenetz schließen, wobei die CSU-Fraktion die Baukosten auf zwei Haushaltsjahre verteilen möchte. 2013 schlägt man einen Ansatz von 250.000 Euro vor, der Rest in Höhe von 200.000 Euro soll im Haushalt 2014 eingestellt werden.

Einhalt gebieten will man dem Vandalismus im Bereich des Kulturrathauses am Marktplatz. Für die Anschaffung einer Video-Überwachung im Eingangsbereich sollen 5000 Euro veranschlagt werden. Und 500 Euro sollen schließlich dafür verwendet werden, dass im Ortsteil Eismannsberg eine Info-Tafel aufgestellt werden kann.