Christian Schmidt, MdB in Altdorf

Altdorf: „Krawallmacher brauchen wir nicht!“, sondern qualifizierte Aufklärung und sachliche Auseinandersetzung mit den Themen, die den diesjährigen Wahlkampf bestimmen. Das war der Grundtenor der gut besuchten Veranstaltung, zu der der Vorsitzende des Ortsverbandes der CSU Altdorf Thomas Kramer den prominenten Gastreferenten, den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, MdB Christian Schmidt, willkommen heißen konnte. Neben vielen Gästen konnte Thomas Kramer auch den CSU Kreisvorsitzenden Norbert Dünkel und den 1. Bürgermeister von Altdorf Erich Odörfer begrüßen.

Die große Koalition habe im Rahmen des Möglichen und Machbaren sicherlich gute Arbeit geleistet, die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut, die Finanzkrise weitgehend gemeistert; Deutschland steht im weltweiten Vergleich gut da. Aber eine Union/SPD-Regierung sollte nur die Ausnahme sein. Die CSU strebe ein kleine bürgerliche Koalition mit der FDP an, denn hierbei habe sie schon wegen der Mehrheitsverhältnisse größeren Einfluss, so der aus Neustadt/Aisch kommende gelernte Rechtsanwalt, Staatssekretär Christian Schmidt, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU ist.

In der nächsten Legislaturperiode sei es dringend erforderlich, mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen, sowohl im Bereich Einkommensteuer, Stichwort „Mittelstandsbauch“, als auch bei der Erbschaftssteuer für Familien, z.B. den Steuerklassen für Geschwister und -kinder, oder der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Mit Spannung verfolgten die Zuhörer die Ausführungen des Staatssekretärs zu seinem ureigensten Arbeitsbereich, der Wehrpolitik. Während es in den ersten 40 Jahren unserer Republik absolut klar war, aus welcher Himmelsrichtung Gefahr abzuwenden sei, ist seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ das Gefühl der Bedrohung weitgehend nicht mehr vorhanden. Selbst nach dem 11. September 2001 habe sich da nichts geändert. Und obwohl Deutschland im Fadenkreuz islamistischer Terroristen stünde, sähen viele Bürger keine Reaktionsnotwendigkeit.

Nach jenem schrecklichen Ereignis in New York war aber schnell klar, dass als Urheber das Netzwerk der Al Qaida anzusehen ist, das damals wie heute nichts weiter anstrebt, als die islamische Weltherrschaft und deren Drahtzieher in Afghanistan Unterschlupf gefunden haben. Die USA fühlten sich ernsthaft bedroht und bewirkten einen bewaffneten Einsatz von UN-Truppen, dem die Regierungsmehrheit aus Rot/Grün zustimmte. Seit dieser Zeit befinden sich nun Bundeswehrsoldaten im Norden von Afghanistan. Sie haben nicht den Auftrag, die Terroristen zu besiegen, sondern deren Strukturen zu durchbrechen und der Bevölkerung zu helfen, innerafghanische Sicherheitsstrukturen aufzubauen und dauerhaft zu etablieren. Mehr ist auch nicht möglich, denn die 3500 deutschen Soldaten sind auf ein Gebiet von der Größe ganz Süddeutschlands verteilt. Von einer Besetzung des Landes zu sprechen sei absurd, ebenso von einem Krieg. Dies hätte fatale rechtliche Folgen für unsere Soldaten.

Die Taliban, die das Al Qaida-Netzwerk unterstützen, haben einen großen Rückhalt unter einer der vielen Volksgruppen Afghanistans, den Pastunen, diese wiederum haben viele Sympathisanten in Pakistan. Pakistan aber ist Atommacht, es besitzt Nuklearwaffen. Nicht auszudenken wäre, wenn die Taliban und damit das Al Qaida-Netzwerk in den Besitz dieser Waffen käme. Dies gelte es zu verhindern und das ist schwierig genug.

Es ist aber, Gott sei Dank, an vielen Beispielen zu registrieren, dass die Einheimischen schon gelernt haben, sich selber zu helfen. Die relativ hohe Wahlbeteiligung, die trotz Todesdrohungen durch die Taliban zu verzeichnen ist, gibt Hoffnung. Wir Deutsche könnten uns da eine Scheibe abschneiden.

Die Bundeswehr wurde mit großer Naivität in diese Konfliktregion geschickt. Der damalige Außenminister Fischer von den Grünen hat so getan, als ob das mit einem Einsatz des THW zu vergleichen wäre; so einfach durfte man es sich nicht machen. Aber jetzt einfach abziehen, das würde heißen, den Taliban ganz Afghanistan zu überlassen und Pakistan noch dazu – mit allen Folgen, von der Unterdrückung von Frauen und Mädchen bis hin zur Bedrohung der restlichen Welt. Die CSU stehe zu ihrer Verantwortung und zur Bündnistreue.

Für die Bundeswehr gehe es darum, zu verhindern, dass der Außenterrorismus wieder erstarkt und ausbricht. Es gelte, eine Exitstrategie zu entwickeln, die es der afghanischen Bevölkerung ermögliche, in Freiheit so zu leben, wie sie es selber wollten. 

Mit Soldaten ließen sich keine Probleme lösen, sondern nur Zeit kaufen, damit die Probleme auf diplomatischem und politischem Wege gelöst werden könnten, das war das Fazit der interessanten Ausführungen von Staatssekretär Christian Schmidt.

Der CSU Kreisvorsitzende Norbert Dünkel dankte nach einer angeregten Diskussion dem Referenten und ermuntere alle Anwesenden, zur Wahl zu gehen und durch die beiden Stimmen für die CSU für eine starke Vertretung Bayerns und Frankens in Berlin zu sorgen.